Klimaschutzpakt BW
Mit dem Beitritt zum Klimaschutzpakt bekennt sich die Kommune zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz. Und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes auf Landesebene. Sie setzt damit auch ein Zeichen, dass sie Aktivitäten nicht nur beginnt, sondern auch weiter entwickeln möchte.
Ein großer Vorteil: Sobald der Beschluss zum Beitritt gefasst ist, erhält die Kommune eine erhöhte Förderquote im Rahmen der Programme Klimaschutz-Plus und KLIMOPASS. In den Jahren 2021 und 2022 wurde dafür ein Volumen von rund 27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In Baden-Württemberg sind bisher 461 Kommunen dem Pakt beigetreten.
Konvent der Bürgermeister
Die Initiative Konvent der Bürgermeister wurde von der Europäischen Union ins Leben gerufen. Sie will lokale Gebietskörperschaften zusammenbringen, die sich freiwillig dazu verpflichten, die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen oder zu übertreffen. Dazu zählen die Reduzierung der THG-Emissionen um 40 % bis 2030 und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.
Mit dem Beitritt zum Konvent verpflichtet sich die Kommune, einen Aktionsplan (Horizont 2030) für nachhaltige Energie zu erstellen, der vom Gemeinderat zu beschließen ist. Alle Konvent-Kommunen können die Aktionspläne der anderen Teilnehmer und auch die daraus entstehenden Best-Practice-Beispiele/Veröffentlichungen einsehen. Sie erhalten Unterstützung durch nationale und internationale Behörden und gewinnen an internationaler Anerkennung und Sichtbarkeit für das Thema Klimaschutz.
Ausruf Klimanotstand
Der Klimanotstand ist das Bekenntnis, das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Agenda zu setzen. Eine Kommune, die den Klimanotstand ausruft, geht eine ambitionierte Verpflichtung ein: Sie entschließt sich bis 2030 kohlenstofffrei zu werden.
Gegenüber der Bürgerschaft und der gesamten Öffentlichkeit setzt das ein starkes Signal. Es ist zwar ein völlig kostenloses "Vergnügen", den Klimanotstand auszurufen, aber glaubwürdig wird das Engagement erst mit einem Budget, das kurzfristig für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung steht. Zusätzlich sollte der Gemeinderat sicherstellen, dass alle zukünftigen Beschlüsse auf Ihre Klimarelevanz hin geprüft werden.
