Kommunale Wertschöpfung beim Windparkbau in Bingen gesichert

Bingen, Baden-Württemberg

Landkreis Sigmaringen
Einwohnerzahl: 2.740
Gemarkungsfläche: 37,01 km²
Gesamthaushaltseinnahmen: 5.494.000 €

Die Gemeinde Bingen hat sich politisch entschieden, die Energiewende zu unterstützen und auf ihrer Gemarkung den Bau eines Windparks zuzulassen. Gleichzeitig möchte sie daraus resultierende regionale oder lokale Wertschöpfungseffekte maximieren. Dabei soll die Projektentwicklung in ihrem Sinne natur- und landschaftsverträglich sowie im Einvernehmen mit den Bürgern vor Ort gesteuert werden. Die Verhandlungen mit dem Projektierer gestalten sich nicht einfach, weil zahlreiche rechtliche Formalitäten zu berücksichtigen sind. Außerdem kann die Gemeinde die vom Projektierer gemachten Angaben weder einschätzen, noch überprüfen. Zudem geht es um Vertragsbindungen von über 20 Jahren sowie um erhebliche Summen Geld. Dazu kommt, dass man in der späteren Betriebsphase dieses Windparks gerne die eigenen Bürger und ggfs. auch die Kommune an dem Windpark finanziell beteiligen möchte. Wissen und Erfahrung zu diesen Sachfragen fehlen der Gemeinde jedoch.

Der Auftrag an endura kommunal:

Zielfindungs-Workshop mit Gemeinderat und Bürgermeister
Entwicklung und Abstimmung der Verträge (Pachtvertrag, Kooperationsvertrag, u.a.), die mit dem Projektierer abgeschlossen werden sollen
Bewertung des Pachtangebots und Verhandlungen mit dem Projektierer zur Angebotsverbesserung
Erste Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Gemeinde
Laufende Beratung bei den Verhandlungsgesprächen
Sicherung wettbewerbsrechtlicher und kommunalrechtlicher Fragestellungen zur Verpachtung
Entwicklung eines Kommunal- und Bürgerbeteiligungsmodells

Umsetzungszeitraum: 2015 - heute

Projekterfolg

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Der Gemeinderat erhält durch die Begleitung ein klares Bild zu den möglichen politischen Zielen, die der Windpark mit sich bringt. Die Einschätzungen durch endura kommunal zum vorliegenden Pacht-Angebot geben der Gemeinde ein Gefühl zu der Seriösität des vorliegenden Projektierer-Angebots. Auch die Absprachen mit dem benachbarten Grundstückseigentümer, dem Fürstenhaus zu Hohenzollern, laufen zufriedenstellend und im Sinne des Gesamtprojektes ab. Fragestellungen zum Vertrag und der Rechtsgestaltung geben der Gemeinde die Sicherheit, auch kommunal- und wettbewerbsrechtlich alles richtig zu machen. Schlussendlich werden die Pacht-, Kooperations- und alle weiteren Verträge von allen beteiligten Parteien unterzeichnet.

Stimmen der Beteiligten

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"Eine Windpark-Projektierung stellt für jede Gemeinde eine sehr große Herausforderung dar. Wir hatten Konflikte mit den Bürgern, Fragen zur wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit eines solchen Projektes und waren mit vielen Vertrags-Details des Projektentwicklers konfrontiert. Mit endura kommunal haben wir nicht nur in wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen eine Orientierung erhalten, sondern auch sehr effiziente Unterstützung bei der Lösung der Bürgerkonflikte und der notwendigen Kommunikation bekommen."

Bürgermeister Jochen Fetzer, Gemeinde Bingen