Kommunales Flächenpooling sichert Steuerungshoheit bei der Windparkplanung
Laut „Windenergie-an-Land-Gesetz“ müssen die Bundesländer bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausweisen. Viele Bundesländer wollen dieses Ziel bereits bis 2027 erreicht haben. Durch diese tiefgreifenden politischen Entwicklungen im Bereich Energie und Klimaschutz geraten viele Kommunen unter großen Druck, schon jetzt geeignete Flächen auszuwählen: Bereits bestehende Windvorrang- bzw. Windvorbehaltsgebiete werden beplant, zusätzliche Flächen werden gesucht.
Doch bei der Windenergie vor Ort fragen sich viele Kommunen: Wer steuert die Planung der kommenden Windparks? Liegt die Planungshoheit bei den Regionalverbänden oder gar einem Projektentwickler oder können bzw. sollten Kommunen nicht auch selbst die Pläne gestalten? Ein kommunales Flächenpooling gibt der Kommune grundsätzliche Steuerungsmöglichkeiten an die Hand. Dabei werden unter Führung der Kommune alle potenziellen Flurstücke in einem Pool gesammelt und wichtige Rahmenbedingungen für diesen Flächenpool festgelegt. Die Kommune (bzw. die Pooling-Gemeinschaft) kann sich dann denjenigen Partner für den Flächenpool aussuchen, der die Rahmenbedingungen im Sinne der Kommune am besten umsetzt.
Wichtig:
Frühzeitige Kommunikation mit Flächeneigentümer:innen erhöht die Akzeptanz in der Bürgerschaft und beugt der Unterschrift von Vorverträgen mit Projektentwicklern vor.
Keine vorschnellen Pachtverträge mit Projektentwicklern
Ein weiterer Faktor für den Handlungsdruck: Natürlich wissen auch Projektentwickler, dass der Ausbau der Windenergie politisch gefördert wird – und sind aktuell in Sachen Flächensicherung für Windparks unterwegs. Das bedeutet konkret, dass Mitarbeitende dieser Firmen Flächeneigentümer:innen in Windvorrang- und Vorbehaltsgebieten gezielt Pachtverträge anbieten. Wer in Unkenntnis unterschreibt, verbaut sich damit aber die Möglichkeit, am kommunalen Flächenpooling teilzunehmen. Mit diesem Mustertext können Sie die Eigentümer:innen darüber informieren.
Kommunales Flächenpooling sichert die Steuerungshoheit im Sinne der Kommune
endura kommunal unterstützt beim kommunalen Flächenpooling beispielsweise durch verwaltungsinterne Workshops, gezielte Kommunikation mit den Flächeneigentümer:innnen sowie durch Bereitstellung rechtssicherer Vertragsdokumente. Ziel des kommunalen Flächenpoolings ist es, der Kommunalverwaltung die Steuerungshoheit bei der Windparkplanung zu geben, lokale Wertschöpfung zu sichern und den Frieden in der Bürgerschaft durch faire Aufteilung der Pachterlöse unter allen teilnehmenden Flächeneigentümer:innen zu fördern.
Schaafheim stärkt seine Position gegenüber Projektentwicklern
Solch eine Situation findet sich im hessischen Schaafheim: Die Gemeinde hat durch ein kommunales Flächenpooling eine eigene Flächensicherung durchgeführt und damit das Zepter des Handelns in der Hand behalten. Durch das von endura kommunal begleitete Flächenpooling hat sich Schaafheim im Wettlauf mit den Projektentwicklern ausreichend Flächen gesichert, um die Planung des Windparks mitzubestimmen. Das Pooling ist abgeschlossen und die Kommune hat sich so viele Flächen gesichert, um die konkreten Bedingungen für einen künftigen Windpark zu bestimmen. Dieser Flächenpool kann im nächsten Schritt, dem Projektierer-Auswahlverfahren, einem geeigneten Windenergie-Unternehmen zur Pacht angeboten werden. Das verschafft Schaafheim die Position, attraktive Beteiligungsmodelle, Vorgaben wie Mindestabstände zu geschlossenen Wohnbebauungen oder Maximalanzahl an Windenergieanlagen mit den Projektentwicklern auszuhandeln. Außerdem werden alle teilnehmenden Flächeneigentümer:innen an den kommenden Pachterlösen beteiligt – unabhängig, davon, wo die Windenergieanlagen errichtet werden.
Zusammenarbeit trotz Kommunalgrenzen bei Gemarkungen
Eine kommunenübergreifende Zusammenarbeit empfiehlt sich in vielen Fällen. Denn oft befinden sich passende Flächen in oder an mehreren Gemarkungen. So sind das hessische Groß-Umstadt wie auch das bayerische Großostheim und Mömlingen betroffene Nachbarkommunen. Auch in diesen komplizierten Gemengelagen ist endura kommunal ein erfahrener Partner, der die Herausforderungen interkommunaler Planungen kennt und passende Lösungen entwickelt. Als Windkümmerer in Unterfranken steht endura kommunal in diesem konkreten Fall bereits an der Seite der Gemeinden Mömlingen und Großostheim und begleitet die Vernetzung und den Austausch zwischen den Kommunen. Denn Kommunikation und Abstimmungen über die Kommunal- und Landesgrenzen hinweg sind essenziell bei der Planung kommender Windenergieprojekte.
Unterstützer beim Ausbau der Windenergie
Die Windkümmerer werden von der bayerischen Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) koordiniert und beraten ausgewählte Kommunen bei ihren Vorhaben.
Energiewende, ja bitte – aber nicht vor der eigenen Haustür
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland spricht Bürgermeister Johannes Grebner über Windkraftgegner und die Herausforderungen vor Ort. Falls Sie sich tiefergehend zu diesen Themen informieren möchten oder interessiert sind an einem Erfahrungsbericht aus der Praxis, dann hören Sie sich am besten diesen Podcast an.
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